Konstruktives Referendum für den fairen Parkplatzkompromiss

Die linke Mehrheit im Grossen Stadtrat hat am 12. November 2020 das Konzept Autoparkierung mit zahlreichen Verschärfungen beschlossen. Dadurch ging die vom Stadtrat erarbeitete Vorlage verloren, die von den bürgerlichen Parteien und zahlreichen städtischen Verbänden akzeptiert werden konnte. Ein breit abgestütztes Komitee möchte diesen Stadtratskompromiss als Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen und lanciert darum ein konstruktives Referendum.

Das aktuell gültige Parkplatzreglement der Stadt Luzern stammt aus dem Jahr 1986. Es ist wohl unbestritten, dass sich die Mobilität seitdem stark verändert hat. Es ist deshalb richtig und notwendig, die Reglemente zu überarbeiten und den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Der Stadtrat hat Ende Mai 2020 zuhanden des Parlaments mit dem Konzept Autoparkierung einen gut austarierten Kompromiss präsentiert. Dieser enthält einige Verschärfungen und Neuerungen, die von den bürgerlichen Parteien sowie von zahlreichen Verbänden mitgetragen werden können. Leider wurden die Reglementsänderungen von SP und den Grünen im Grossen Stadtrat einseitig verschärft, so dass nicht mehr von einem Kompromiss gesprochen werden kann.

Partizipativer Prozess mit der breiten Bevölkerung wird ignoriert
Der Stadtrat und die Stadtverwaltung haben den Bericht und Antrag sowie die Reglementsänderungen mit grossem Aufwand erarbeitet und dabei die Erkenntnisse aus zahlreichen partizipativen Workshops berücksichtigt, in der die breite Bevölkerung involviert wurde. Dieser Kompromiss soll nun der Stimmbevölkerung als Gegenvorschlag zur verschärften Vorlage des Grossen Stadtrats vorgelegt werden. Das Thema Autoparkierung ist für die Stadt Luzern als Zentrum der Zentralschweiz und als Tourismusdestination sehr wichtig und betrifft die ganze Bevölkerung und das Gewerbe. Darum ist es nun mehr als richtig, wenn der Stimmbevölkerung die Wahl zugestanden wird, ob sie einen Kompromiss unterstützten möchte oder ob sie die verschärften Reglementsänderungen des Grossen Stadtrats bevorzugt. Deshalb wird das konstruktive Referendum ergriffen.

Um das konstruktive Referendum zu ermöglichen, haben am selben Tag FDP, CVP, GLP und SVP die notwendigen Anträge im Grossen Stadtrat gestellt und die stadträtliche Vorlage als Gegenvorschlag bezeichnet. Nun gilt es, innerhalb von 60 Tagen die notwendigen 800 Unterschriften zu sammeln, um die Kompromissvorlage zur Abstimmung zu bringen. Das Komitee aus FDP, CVP, GLP, SVP, städtischen Wirtschaftsverbänden, City Vereinigung, Hauseigentümerverband, Hotelverband und TCS ist zuversichtlich, dass die Stadtbevölkerung den breit abgestützten Kompromiss des Stadtrats den verschärften Reglementsänderungen von SP und Grünen vorziehen werden.

Konstruktives Referendum, Art. 14 Gemeindeordnung
800 Stimmberechtigte können anstelle des Referendums auch eine Abstimmung über einen Gegenvorschlag zu einem Erlass oder Sachgeschäft verlangen. Wird die Volksabstimmung über einen Gegenvorschlag verlangt, so können die Stimmberechtigten erklären, ob sie der Vorlage des Grossen Stadtrates oder dem Gegenvorschlag zustimmen.